AGB

I. Geltungsbereich

  1. . .Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten folgende Bestimmungen in nachstehender Rangfolge: (1) die jeweils getroffenen     Individualvereinbarungen. (2) die nachstehenden Bedingungen
  2. . Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich und nur für den Geschäftsverkehr mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
  3. .Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unseren Kunden im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Eines erneuten ausdrücklichen Hinweises auf unsere Bedingungen bedarf es in diesen Fällen nicht.
 
 

II. Ausschluss entgegenstehender Bedingungen

  1. . Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten unter Ausschluss entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unseres Kunden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unseres Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. . Der Ausschluss entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unseres Kunden im Sinne des II-1 gilt auch dann, wenn wir unsere Lieferungen und Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unseres Kunden ohne weiteren Vorbehalt ausführen.
 
III. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten.

Auf sämtliche zwischen uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma oder Pforzheim.

Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die AKTIVBANK AG, Stuttgarter Str. 20-22, 75179 Pforzheim, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die AKTIVBANK AG übertragen.

Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunde ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


 

IV. Schriftform

Mündliche Nebenabreden sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

 

V. Bindungsfrist für Bestellungen des Kunden

  1. . Der Kunde ist an seine Bestellungen für die Dauer eines Monats gebunden, sofern die Bestellungen rechtlich als Vertragsangebot zu qualifizieren sind.
  2. . Ein Vertrag mit unseren Kunden kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden entweder schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung annehmen oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen.
  3. . Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Annahme ist die Absendung der Auftragsbestätigung. Auf den Zugang beim Kunden kommt es nicht an. Im Falle der konkludenten Annahme kommt es für die Rechtzeitigkeit der Annahme auf die tatsächliche Ausführung der Lieferung oder Leistung an.
 
 

VI. Preise und Zahlung

  1. . Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. . Die Zahlung der Vergütung hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. . Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Vergütung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
 
 

VII. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur Insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. . Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag mit dem Kunden vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen. auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich darauf berufen.
  2. . Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand darüber hinaus bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt am Liefergegenstand gilt in diesen Fällten auch dann, wenn die Vergütung für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Bei Zahlungen durch Scheck oder Wechsel ist unsere Forderung erst dann erfüllt wenn der entsprechende Betrag endgültig gutgeschrieben ist und keine Rückgriffansprüche gegen uns mehr in Betracht kommen.
  3. . Der Kunde ist insbesondere bei Auslieferungen verpflichtet. alle erforderlichen Erklärungen abzugeben. Anträge zu stellen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung unseres Eigentums notwendig und zweckmäßig sind.
  4. . Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen Ist, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  5. . Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  6. . Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an dem Liefergegenstand an der umgebildeten Sache fort. Sofern der Gegenstand der Lieferung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unseres Liefergegenstandes zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  7. . Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden frei zu geben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 
 

IX. Gewährleistung und Mängelrüge

  1. . Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe, versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei diesen Fristen handelt es sich um Ausschlußfristen.
  2. . Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder gegen Rückgewähr des Liefergegenstandes Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  3. . Wenn wir die Nacherfüllung unberechtigt verweigern oder diese fehlschlägt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Eine vom Kunden zu setzende Nacherfüllungsfrist muss angemessen sein und im Zweifel mindestens 4 Wochen betragen.
  4. . Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Ferner übernehmen wir keine Haftung für solche Schäden und Mängel, die auf mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, Witterungseinflüssen sowie chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen (z.B. Stromschwankungen) beruhen, sofern diese Umstände nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind.
  5. . Ansprüche des Kunden werden der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderenOrt als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  6. . Der Kunde steht dafür ein, dass von ihm zur Verfügung gestellte Muster, Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und maßgenau sind, mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Trifft dies nicht zu, hat uns der Kunde den hierdurch verursachten Mehraufwand zu erstatten. Für Schäden und Mängel. welche auf falschen oder unvollständigen Vorgaben des Kunden beruhen, übernehmen wir keine Haftung.
  7. . Wir stehen lediglich dafür ein, dass der Liefergegenstand im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ist. Ein Mangel liegt nicht vor. wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder die Schutzrechtsverletzung des Kunden durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden Ansprüche erhebt, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich schriftlich zu verständigen und seine Abwehrmaßnahmen mit uns abzustimmen.
  8. . Im Falle eines berechtigten Schutzrechtsmangels werden wir nach unserer Wahl entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder unsere Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen (Nacherfüllung). Entsprechendes gilt bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel.

 

X. Verjährung

Mängelansprüche des Kunden verjähren. soweit wir nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder wegen fahrlässiger Verletzung des Lebens. des Körpers oder der Gesundheit haften und nichts abweichendes vereinbart ist, in 12 Monaten gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche. insbesondere auch Ansprache auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die im Zusammenhang mit etwaigen Mängeln stehe.


XI. Haftungsausschluß und Haftungsbegrenzung

  1. . Soweit sich aus diesen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen (im Folgenden Insgesamt „Schadensersatzansprüche") ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Unbeschadet dieser Regelung kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatzansprache geltend machen, wenn ihm ein Mangel arglistig verschwiegen wird oder wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Mängeln des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen.
  2. . Die Haftungsfreizeichnung gemäß Abs. I gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen; für welche wir nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften; die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. . Die Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht für Schäden. die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht beruhen, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt im Falle von Mängeln nur bei erheblichen Mangeln und frühestens dann vor, wenn die Voraussetzung des VIII Abs. 3 unserer Bedingungen gegeben sind. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
  4. . Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 
 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. . Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unser Betrieb. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern öffentlich rechtlicher Sondervermögen ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen Siegen. Dieser Gerichtsstand gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir können den Kunden jedoch auch an seinem Gerichtsstand verklagen.
  2. . Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

XIII. Sonstiges

  1. . Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  2. . Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt